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Donnerstag, 24. Juli 2014, 20:46

Die Polizei hilft den Linksradikalen, den Rechtsstaat zu untergraben!

Die Polizei hilft den Linksradikalen, den Rechtsstaat zu untergraben!

Linke sind gegen den Staat. Darf man sich deshalb nicht mehr aufregen, wenn sie alljährlich, am 1. Mai in Berlin Unruhen auf den Straßen verbreiten? Vielleicht! Arbeitet man jedoch bei der Polizei, sieht das anders aus.

Nun sollte man glauben, dass Polizisten wissen, wer die Linken sind. Aber weit gefehlt. Zumindest verbreitet diese Meinung der Hamburger Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe. In der heutigen Ausgabe der FAZ bemängelt er die Arbeit der Polizei. So, wenn zum Beispiel Linksextreme, gegen zugelassene Demos der NPD aufrufen. Zum Beispiel: Ende April dieses Jahres in Berlin. Da hat die Polizei durch Nichtstun geglänzt.

Tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Polizei sei auf dem linken Auge blind. Zu so einer Prognose muss man aber kein politischer Einstein sein. Man denke nur an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die nur ein Thema kennt: Krampf-gegen- rechts. Pardon: ich meinte natürlich: Kampf-gegen-rechts. Witzigerweise beweisen derzeit Muslimische Verbände, dass man in Deutschland auch ohne Nazis gegen Juden und Ausländer hetzen kann. Der Hintergrund ist der Krieg von Israel gegen die palästinensische Hamas. Und, Sie werden es nicht glauben: unter den judenfeindlichen Schreiern von Parolen sind auch Linke. Nein? Doch! Nicht möglich? Ist aber so! Ja sollte es vielleicht sein, dass es auch bei den Linken Nazis gibt? Gar eine linke SA? Manche munkeln, die Antifa sei eine solche Organisation. Nein? Doch! Nicht möglich? Ist aber so!

Herr Schwabe spricht in der FAZ gar von einem „Offenbarungseid“ der Polizei. Die würden gegen die Linken nichts unternehmen. Sie würde sie nicht einmal mehr darauf hinweisen, dass es strafbar ist, wenn man aufruft, eine zugelassene Demo zu blockieren. Das aber taten und tun die Linken. Ich will jetzt keine Lanze für Nazis brechen, aber dieses Störverhalten kennt man wirklich nur von denen. Dass heißt nicht, dass Rechte Unschuldslämmer sind, sie aber halten sich an die Anweisungen der Polizei. Er hat nicht unrecht, wenn sagt: „In keinem Rechtsstaat darf eine Gruppe Privater einer von ihr verfemten – politischen, religiösen oder weltanschaulichen – Vereinigung das ihr vom Grundgesetz verbürgte Versammlungsrecht entziehen.“ Als Folge davon, so Schwabe, wird auch das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft gesetzt. Sitzen Antifa an der Regierung, darf einen das nicht wundern!

Herr Schwabe setzt noch einen drauf, wenn er sagt, dass man gezielt gegen alle vorgehen sollte, die stören. Diese Meinung teile ich. Wenn man keine Scheuklappen aufsetzt, erkennt man auf der Rechten wie auf der Linken Seite Chaoten, gegen die man vorgehen sollte. Auf diese Weise erspart sich der Staat unnötige Arbeit.

Noch weniger Arbeit hat der Staat, wenn der Wähler keine Antifa ins Parlament wählt.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Wolfgang« (24. Juli 2014, 21:04)


Hans Beislschmidt

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Freitag, 25. Juli 2014, 15:08

ich kann deine Ansicht nicht ganz teilen ...
bei einer Vernehmung oder Inhaftierung sieht das leider anders aus. Eine "linke Bazille" hat im Verhörraum schlechte Karten. Tätlichkeiten und Übergriffe sind an der Tagesordnung und kein Polizist wird gegen einen anderen aussagen, insofern bleiben derartige "Folterungen" meist unbestraft. Die innere Einstellung von "vielen" Polizisten steht eher am rechten Rand des politischen Spektrums und ist stark national geprägt, mit einer ausgeprägten Haltung gegen Migranten und Minderheiten.
So meine bescheidene Einschätzung.

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Freitag, 25. Juli 2014, 17:45

Ob die Polizei mehrheitlich rechts ist, weiß ich nicht. Als ich bei den Linken war, hatte ich eher den gegenteiligen Eindruck. Ich kann Dir konkret von einer Demo in meiner Gegend erzählen, bei der ich selbst erlebt habe, wie ein Antifa auf einen Rechten eingeschlagen hat. Ein Polizist stand daneben, hat aber nicht eingegriffen. Ich muss dazu sagen, dass ich auch nicht eingegriffen habe. Ich sagte mir: ist doch ein Nazi, also! Der Polizist meinte übrigens: er hätte "nichts Auffälliges" gesehen. So Beispiele wird es sicher noch weitere geben. Ich denke, dass es unter den Polizisten sowohl Linke als auch Rechte geben wird. (Das glaube ich darum, weil der Berufsstand der Polizei einen Querschnitt durch unsere Bevölkerung bildet.) Und selbst wenn sie mehrheitlich rechts wären, müssten sie doch ihren Job erledigen!

Was nun meine Glosse betrifft, so ist sie einseitig, das stimmt, das muss aber auch so sein. Im übrigen: mit der Schwesig ist tatsächlich eine bekennende Linke an der Regierung. Und es ist auch Fakt, dass sie, seit ihrem Amtsantritt, nur ein Thema kennt. Außerdem: ich bin gegen JEDE Form von Extemismus. Für mich gibt es KEINEN "guten" Terror. Und es ist nun einmal so, dass unser Grundgesetz verbieten, dazu aufzurufen, eine genehmigte Demo zu blockieren oder sonstwie zu behindern. Stell Dir bitte vor, Nazis würde das mit einer linken Demo tun! Was wären da unsere Zeitungen voll! Wenn aber Linke, Demos von Rechten be- oder verhindern, gilt das als "normal". Ernsthaft: warum ist das so? Was ich bemerke, ist, dass sich Linke - im Kampf gegen rechts - mehr herausnehmen, als ihnen zusteht. Auch wüsste ich nicht, dass man, um gegen Nazis zu sein, links sein muss. Ich bin kein Linker und trotzdem gegen Nazis. So what?

Ja, Migranten werden Opfer von Polizisten. Ich erlebe das oft bei mir im Ort. Wenn ein Neger hinter mir geht und eine Streife vorbeifährt, ist es in der Mehrzahl aller Fälle so, dass er kontrolliert wird. Ich habe mal, spaßeshalber, gefragt, warum er kontrolliert wird und ob sie mich auch kontrollieren wollen. Die Antwort war: Verpiss Dich! Ich frage Dich, was ich aus diesem Vorfall schließen soll? Dass alle Polizisten verkappte Nazis sind? Und wenn das stimmt, wie kommt es, dass man unter ihnen auch Linke finden kann? Was mir gerade einfällt: unter den Polizisten gibt es auch Leute, mit fremden Wurzeln. Was ist mit denen? Sind das auch verkappte Nazis oder sind nur Deutsche Nazis?

Ein Letztes noch: ich liebe Deutschland. Für mich gibt es aber zwischen dem Land und seiner Regierung einen Unterschied. Wenn zum Beispiel Frau Merkel für einen Freihandel ist, ist das für mich Verrat am eigenen Volk. Es ist übrigens ein Märchen, dass Freihandel gut für ein Land ist. Das sieht man an den Ländern, die bereits Freihandel haben. Daher: wer für sein Land ist, muss gegen seine Regierung sein. Das ist natürlich polemisch und darf gerne angezweifelt werden!

Hans Beislschmidt

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Sonntag, 27. Juli 2014, 10:12

so hat jeder seine Eindrücke gesammelt und diese ergeben natürlich ein subjektiv gefärbtes Bild über den Freund, dein Helfer.
Den sogenannten Querschnitt durch die Bevölkerung, sei es auch durch die Mitgliedschaft jener mit Migrationshintergrund, kann ich nicht erkennen. Es hat sich ebenso meine Meinung verfestigt, dass es, um diesen Beruf auszuüben auch eine Potentialität hin zu einer kriminellen Energie notwendig ist, will man Kriminelle überführen. Will sagen, wer nicht die Denkungs und Vorgehensweise eines Kriminellen versteht, kann auch ihrer auch nicht habhaft werden.
Die Message der Linken, Globalisierungsgegner oder Attackaktivisten, bis hin zu radikalen Randgruppierungen ist viel zu komplex, um verstanden zu werden. Die Botschaft der Nazis dagegen ist simpel und eindeutig: „Weg mit all dem, was anders ist“ passt schon eher in das Weltbild der Exekutive, auch wenn hier Polemik mitschwingt.

http://diekunstfechter.de/index.php?page…1654&highlight=